Ratsversammlung - 08.09.2020 - 17:00-19:50 Uhr

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Öffentlicher Teil: Beginn 17:00
1Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit    
2Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte    
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
3Tagesordnung der Sitzung am    
4Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 23.06.2020    
5Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
6Mitteilungen der Stadtpräsidentin    
7Einwohnerfragestunde    
7.1Einwohnerfragestunde, betr. Neubau Technikum EHKS 0184/2018/An   
7.2Einwohnerfragestunde, betr. Neubau Technikum EHKS (2) 0185/2018/An   
8Aktuelle Stunde    
9Anfragen    
9.1Große Anfrage der BfB-Ratsfraktion betr. Digitaler Unterricht wegen SARS - CoV-2 0190/2018/An   
9.2Große Anfrage des RH Joost, LKR betr. Auswirkungen der Corona-Pandemie auf städtische Dienstleistungen 0196/2018/An   
10Anträge    
10.1Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Förderung des Wohnungsbaus 0159/2018/An   
 Beschluss: abgelehnt 
10.2Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Ausweisung der Fläche des Roosen-Hofes als Gewerbegebiet 0197/2018/An   
 Beschluss: abgelehnt 
10.3Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Förderung des Spitzensports 0200/2018/An   
 Beschluss: an Ausschuss verwiesen 
10.4Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Städtebaulicher Rahmenplan Karstadt-Gebäude 0201/2018/An   
 Beschluss: beschlossen 
10.5Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen Dier Grünen und DIE LINKE betr. Bürgerrat zur Zukunft der Innenstadt 0194/2018/An   
 Beschluss: abgelehnt 
10.6Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen FDP, DIE LINKE und RH Joost, LKR betr. Nutzen- und Kostenbeitragssatzung in den Kitas 0198/2018/An   
 Beschluss: geändert beschlossen 
10.7Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen FDP, BfB und RH Joost, LKR betr. Aufbau nachhaltiger Wasserstoffwirtschaft und Energieversorgung 0199/2018/An   
 Beschluss: abgelehnt 
10.8Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Begrünung von Fassaden und Dächern städtischer Gebäude 0164/2018/An   
 Beschluss: beschlossen 
10.9Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Unterstützung für das Tierheim Wasbek 0192/2018/An   
 Beschluss: abgelehnt 
10.10Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Kostenloser Nahverkehr in Neumünster 0193/2018/An   
 Beschluss: abgelehnt 
10.11Antrag des StB Einfeld betr. kostenlose Big-Bags für die Blätterbeseitigung 0165/2018/An   
 Beschluss: abgelehnt 
11Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Flurbereinigungsgerichts 0622/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
12Bestellung / Aufhebung der Bestellung zum Rechnungsprüfer im Fachdienst Rechnungsprüfung und Behördlicher Datenschutz 0630/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
13Ausschussumbesetzungen: a) Nachbesetzung im Jugendhilfeausschuss b) Wahl der / des Ausschussvorsitzenden für den Jugendhilfeausschuss 0636/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
14Ausschussumbesetzungen: a) Bau- und Vergabeausschuss b) Planungs- und Umweltausschuss c) Ausschuss für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz 0642/2018/DS   
 Beschluss: beschlossen 
15Engagementförderung: - Sachstandsbericht - Verortung der Koordinierungsstelle 0644/2018/DS   
 Beschluss: beschlossen 
16Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2020 (Kita Hartallee Außenstelle Erweiterung) 0635/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
17Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO (Schadstoffsammelcontainer) 0638/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
18Städtische Beteiligungen: Regionale Berufsbildungszentren und Kiek in! Satzungsänderung 0500/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
19Einnahmen- und Ausgabenplanungen der Sondervermögen Kameradschaftskassen 2020 0520/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
20Betriebsabrechnung der Abfallentsorgung 2019 0593/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
21Betriebsabrechnung der Schmutzwasserbeseitigung 2019 0594/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
22Betriebsabrechnung der Niederschlagswasserbeseitigung 2019 0595/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
23Betriebsabrechnung der Straßenreinigung und des Winterdienstes 2019 0596/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
24Umsetzung der Handlungskonzepte Armut (Maßnahme P 17) und EU-Zuwanderung, hier: Fortsetzung der EU2-Sprachmittlung 0626/2018/DS   
 Beschluss: beschlossen 
25Bedarfsplan für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Neumünster 2018-2022 0629/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
26Rahmenkonzept für Streetwork in der Stadt Neumünster 0556/2018/DS   
 Beschluss: geändert beschlossen 
27Abschluss eines neuen Vertrages zwischen der Stadt Neumünster und der Jugendinitiative Gartenstadt e. V. für den Zeitraum vom 01.01.2022 - 31.12.2026 0599/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
28Abschluss eines neuen Vertrages zwischen der Stadt Neumünster und dem Verein Blau-Weiß Wittorf Neumünster für den Zeitraum 01.01.2022 - 31.12.2026 (Trägerschaft des Jugendfreizeitheimes Wittorf) 0602/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
29Umsetzung Handlungskonzept Armut, hier: Bedarfsgerechter Ausbau der Schulkindbetreuung (Maßnahme P 8) 0605/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
30Rahmenkonzept zur verbindlich gestalteten Kooperation der Neumünsteraner Schulen mit der Stadtbücherei 0620/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
31Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung – Satzung - für die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Neumünster (BenEntgO) und der Benutzungsordnung – Satzung - für die öffentlichen Sportanlagen der Stadt Neumünster (Sportstättenordnung – SportStO- 0529/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
32Neufassung der Grundsätze der Stadt Neumünster über die Gewährung von finanziellen Beihilfen zur Förderung des Vereinssports – Sportfördergrundsätze – unter Berücksichtigung umsatzsteuerrechtlicher Änderungen 0530/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
33Betrieb des Mehrgenerationenhauses Tungendorf (MGH) im Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2028 unter Berücksichtigung der neuen Förderrichtlinie des Bundes 0590/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
34Richtlinie über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der Stadt Neumünster 0623/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
35Neubau einer Kindertagesstätte des DRK Kreisverbandes Neumünster e.V. zur Schaffung von 50 zusätzlichen Kita-Plätzen 0627/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
36Frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege 0628/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
37Satzung zur Bedarfsanmeldung für die frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege (Kitabedarfsanmeldungssatzung), Neufassung zum 01.01.2021 0633/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
38Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen den Gesundheitsämtern des Landes S-H, der Kassenärztlichen Vereinigung S-H und dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes S-H 0608/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
39Raumkonzept für die Stadtverwaltung Neumünster 0604/2018/DS   
 Beschluss: geändert beschlossen 
40Wahlangelegenheiten 0618/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
41Rechtskonforme Augabenwahrnehmung in der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht 0619/2018/DS   
 Beschluss: geändert beschlossen 
42Fortschreibung Wohnraumversorgungskonzept 2017 / 2018 0471/2018/DS   
 Beschluss: geändert beschlossen 
43Stadtteil West 0481/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
44Masterplan Mobilität, Teilkonzept Radverkehr (Radverkehrskonzept) - Entwurf 0526/2018/DS   
 Beschluss: abgelehnt 
45Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich der in Aufstellung befindlichen 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 128 "Köstersche Fabrik" - NEUFASSUNG - 0572/2018/DS   
 Beschluss: beschlossen 
46Förderprogramm nachhaltige Stadtentwicklung 0610/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
47Ökologische Leitlinie für die Bauleitplanung und kommunale Projekte 0614/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
48Klimaanpassungsstrategie für Neumünster 0631/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
49Der Ratsversammlung wird gem. § 55 Abs. 3 LVwG der Entwurf einer Neufassung der Verordnung der Stadt Neumünster zum Schutz von Naturdenkmälern zur Beratung vorgelegt 0507/2018/DS   
 Beschluss: einstimmig beschlossen 
50Umsetzung des Innenstadtkonzeptes 0568/2018/DS   
 Beschluss: vertagt 
51Umgestaltung des Großfleckens 0589/2018/DS   
 Beschluss: geändert beschlossen 
52Betriebliches Gesundheitsmanagement in der Stadtverwaltung Neumünster hier: Gesundheitsbericht 0244/2018/MV   
 Beschluss: Kenntnis genommen 
53Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Stadtentwicklungsbericht 2020 0251/2018/MV   
 Beschluss: Kenntnis genommen 
54Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen (I. Halbjahr 2020) 0261/2018/MV   
 Beschluss: Kenntnis genommen 
55Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan (Fröbelschule) 0275/2018/MV   
 Beschluss: Kenntnis genommen 
56Vorläufiger Gesamtabschluss 2018 0266/2018/MV   
 Beschluss: Kenntnis genommen 
57Vorläufiger Jahresabschluss 2019 0263/2018/MV   
 Beschluss: Kenntnis genommen 
58Städtische Beteiligungen: Kiek in! hier: Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2020 0264/2018/MV   
 Beschluss: Kenntnis genommen 
59BigBags für die Laubentsorgung 0259/2018/MV   
 Beschluss: Kenntnis genommen 
60OECD-Studie für Regionalentwicklung in der Metropolregion Hamburg 0267/2018/MV   
 Beschluss: Kenntnis genommen 
61Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes mit der Gemeinde Boostedt auf dem Gelände der Rantzau-Kaserne 0270/2018/MV   
 Beschluss: Kenntnis genommen 
62Jugendspielplatz - Entfernung und Entsorgung des belasteten Kieselrots 0250/2018/MV   
 Beschluss: Kenntnis genommen 
63Wilhelm-Tanck-Schule 0252/2018/MV   
 Beschluss: Kenntnis genommen 
64Dringliche Vorlagen    
Nicht öffentlicher Teil: Beginn 19:37
65Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 23.06.2020 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte   
66Verlängerung Laufzeit Erbbaurecht   
67Verkauf eines Grundstücks im Bereich Wasbeker Straße   
68Herauslösen von Teilflächen aus einem Erbbaurecht   
69Verkauf eines Gewerbegrundstücks   
70Ankauf von zwei Grundstücken im Sanierungsgebiet "Stadtteil West"   
71Städtische Beteiligungen: Jahresabschlüsse 2019 städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen   
72Städtische Beteiligungen: Quartalsberichte II. Quartal 2020 städtischer Gesellschaften   
73Mitteilungen